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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertrag

1.1 Vertragsinhalt 

Unsere Angebote sind freibleibend. Die Ausführung von Aufträgen erfolgt nur nach Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

1.2 Abweichende Vertragsbedingungen (z. B. Allgemeine Geschäftsbedingungen) des Bestellers und entgegenstehende, ergänzende oder ändernde Nebenabreden sind nur gültig, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. 

1.3 Sollten einzelne vertragliche Abmachungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag in seinen übrigen Teilen dennoch verbindlich. Die unwirksame Vereinbarung ist so umzudeuten, dass der durch sie beabsichtige Zweck bestmöglich erreicht wird. 

1.4 Der Besteller kann Vertragsrechte weder abtreten noch verpfänden.

1.5 Vertragssprache ist deutsch.

 

2. Lieferung 

2.1 Von der bestellten Liefermenge kann bis zu +/- 10 Prozent abgewichen werden. Handelsübliche Über- und Unterlängen hat der Besteller abzunehmen. 

2.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

2.3 Nach Ablauf einer Abnahmefrist oder, wenn der Besteller von einem vereinbarten Abruf binnen sechs Monaten nach Auftragserteilung keinen Gebrauch macht, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 

2.4 Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers rechtfertigen, so dürfen wir vom Vertrag zurücktreten, Vorauszahlung verlangen oder unsere Lieferung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Das gilt auch, wenn fällige Forderungen trotz Mahnung nicht beglichen werden. 

2.5 Angegebene Lieferfristen bestimmen ungefähr den Zeitpunkt der Lieferung ab Werk nach Erfüllung aller Fertigungsvoraussetzungen. 

2.6 Erfüllt der Besteller eine ihm obliegende Mitwirkungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig (Vorlage von Zeichnungen, Angaben von Daten, Beistellung von Material etc.), so tritt an die Stelle der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist diejenige, die wir dem Besteller nach Erfüllung seiner Mitwirkungsfrist nennen oder, falls dies unterbleibt, eine angemessene verlängerte Frist. 

2.7 Werden wir an der Lieferung durch Störungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren Lieferanten, die bei zumutbarer Sorgfalt nicht abzuwenden waren, oder durch Arbeitskämpfe gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, so entfällt unsere Lieferpflicht. 

2.8 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die entstehenden Lagerkosten zu berechnen. 

 

3. Preis und Zahlungen 

3.1 Unsere Preise beruhen auf den Kostenverhältnissen bei Auftragserteilung. Erhöhen sich bis zum Tag der Lieferung Material- oder Lohnkosten, so sind wir berechtigt, auf der Grundlage unserer ursprünglichen Preiskalkulation angemessene Aufschläge für die eingetretenen Kostensteigerungen vorzunehmen. 

3.2 Die Zahlungsbedingungen der START GmbH, die Bestimmung des für den Auftrag maßgebenden Material- und Veredelungspreises durch die START GmbH sowie die Behandlung der Verpackung durch die START GmbH sind Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

3.3 Ist nichts anderes vereinbart, so gehen Verpackungs- und Frachtkosten zu Lasten des Bestellers. 

3.4 Unsere Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen netto zahlbar. Skontozusagen stehen unter dem Vorbehalt des Ausgleichs aller fälligen Forderungen. Wechsel nehmen wir nur nach Vereinbarung erfüllungshalber an. Spesen trägt der Besteller. 

3.5 Die am Tag der Lieferung geltende Umsatzsteuer tritt zum vereinbarten Preis hinzu. Für vom Besteller beigestelltes und gestelltes Material wird Umsatzsteuer nicht berechnet. Soweit die Finanzverwaltung nachträglich feststellt, dass ein steuerbarer Umsatz vorlag, hat der Besteller die Umsatzsteuer nach zu entrichten. 

3.6 Werkzeugkosten werden gesondert berechnet, ohne dass der Besteller dadurch Rechte an den Werkzeugen erwirbt. 

3.7 Der Besteller kann nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Er darf Zahlungen nur aus Gründen zurückhalten, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. 

 

4. Gefahrübergang 

4.1 Jede Gefahr geht spätestens auf den Besteller über, wenn die Ware das Werk verlässt oder abholbereit oder versandbereit gemeldet ist. Wenn der Versand, die Zustellung der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage aus vom Besteller zu vertretenen Gründen verzögert oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.

4.2 Die Wahl des Versandweges und der Beförderungsmittel erfolgt nach unserem Ermessen, ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. 

4.3 Auf Verlangen des Bestellers wird die Sendung auf seine Kosten gegen Transportschäden versichert. 

 

5. Eigentumsvorbehalt 

5.1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware gesondert zu lagern.

5.2 Verschaffen wir dem Besteller die Mittel zur Kaufpreiszahlung dadurch, dass wir ihm einen von uns ausgestellten und von ihm angenommenen Wechsel zur Diskontierung indossieren (Wechsel-Scheck-Verfahren), so geht das Eigentum an der Ware erst auf den Besteller über, wenn der Wechsel eingelöst und unsere Wechselhaftung erloschen ist. 

5.3 Eine Be- oder Verarbeitung nimmt der Besteller vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Dem Besteller aus Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen entstehende Miteigentumsanteile überträgt er uns im Voraus mit Entgegennahme der Vorbehaltsware. Er verwahrt für uns die Erzeugnisse oder Sachgesamtheiten. 

5.4 Der Besteller darf die Vorbehaltsware und die aus ihrer Be- oder Verarbeitung entstandenen Sachen nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt veräußern und unsere Vorbehaltsrechte nicht durch irgendwelche Verfügungen über die Ware (z.B. Sicherungsübereignung oder Verpfändung) beeinträchtigen. 

5.5 Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 

5.6 Alle dem Besteller aus der Weiterveräußerung oder aus sonstigen Rechtsgründen im Hinblick auf die Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche tritt er schon im Voraus an uns ab und wir nehmen diese Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen veräußert oder geht sie in Werklieferungen ein, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Auf unser Verlangen hat er dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. 

5.7 Soweit der Wert dieser Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 25% übersteigt, geben wir auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl Sicherheiten frei. 

 

6. Zahlungsverzug 

6.1 Bei Zahlungsverzug des Bestellers werden unsere sämtlichen gegen ihn bestehenden Forderungen sofort in bar zur Zahlung fällig, ungeachtet angenommener Wechsel oder eingeräumter Zahlungsziele. Der Besteller darf die in unserem Eigentum und Miteigentum stehenden Waren nicht mehr veräußern und ist verpflichtet, uns Sicherheiten zu stellen. Die Ermächtigung zum Einzug an uns abgetretener Forderungen erlischt. 

6.2 Das gleiche gilt, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt oder in Kreditverfall gerät. 

6.3 Unbeschadet anderer Ansprüche können wir ab Fälligkeit eine Verzinsung unserer Forderung in Höhe der jeweiligen Sollzinsen der Großbank für kurzfristige Kredite (Überziehungskredite) fordern. 

6.4 Der Besteller räumt uns an dem zur Ausführung des Auftrags überlassenen Material und an den an dessen Stelle tretenden Ansprüchen ein Pfandrecht zur Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit ihm ein. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder Kreditverfall, so sind wir berechtigt, das Pfandmaterial zum Börsenkurs der Londoner Metallbörse, bei Nichtnotierung zum durchschnittlichen deutschen Marktpreis am Tage des Zahlungsverzugs oder des Kreditverfalls freihändig zu verwerten. 

 

7. Transportschäden

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Besteller die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

 

8. Sachmängel 

8.1 Mängelrügen des Bestellers haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen.  Bei Lieferung nach Probe oder Muster sind Gewährleistungsansprüche auch wegen verdeckter Mängel ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware der Probe oder dem Muster entspricht. Soweit ein Mangel seine Ursache in dem vom Besteller selbst gestellten Material hat, entfällt jede Gewährleistung. 

8.2 Alle Mängelansprüche setzen voraus, dass der Mangel uns unverzüglich nach Feststellung vor Ver- oder Bearbeitung gemeldet und eine Probe der beanstandeten Ware zugesandt wird. 

8.3 Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. 

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). 

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist

bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)

im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart

soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet
        ist.

 

9. Entgegennahme

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

 

10. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung

bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder

soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. 

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

11. Schutzrechte 

Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. 

Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendungen oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.

 

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus Lieferverhältnissen mit Kaufleuten ist unser Sitz. 

Ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen ist, auch für Wechsel- und Schecklagen, unser Geschäftssitz. 

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Isny, Juni 2020

START GmbH
Isny

Maierhöfener Straße 56
88316 Isny im Allgäu
Tel.: (0 75 62) 74-26 01
Fax: (0 75 62) 74-26 09
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